Im Parlament fällt der Bereich der Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit in die Zuständigkeit des Außenpolitischen Ausschusses. In der XXIV. Gesetzperiode - GP wurde wie in den Vorjahren ein Unterausschuß Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet und am 3.3. 2009 eingesetzt. Dem Unterausschuss gehören u.a. die entwicklungspolitischen Sprecher der politischen Parteien an. Insgesamt sind 16 Abgeordnete vertreten, Obfrau ist die SP-Abgeordnete Petra Bayr.
Die Tagesordnungen zu den Sitzungen können auf der Website des Parlaments abgerufen werden.


Weiters sind die Terminpläne und Tagesordnungen des Plenums dargestellt. Hinweise zu entwicklungspolitischen Debatten im Nationalrat geben auch die entwicklungspolitischen Sprecher der Parteien.

Aus Anlass der vorgezogenen NR – Wahl 2008 verfügten FPÖ und BZÖ nicht über ein Wahlprogramm, die ÖVP erwähnt die EZA in ihrem Programm nicht. Die SPÖ und die Grünen hatten folgende Passagen aufgenommen:


SPÖ Wahlprogramm S.38

„Eine faire und gerechte Weltordnung braucht faire Vereinbarungen zwischen Nord und Süd über den Zugang zu Märkten mit sozialen und ökologischen Standards. Wir bekennen uns zu einer partnerschaftlichen Entwicklungspolitik, die in allen relevanten Politikbreichen kohärent, intelligent gebündelt und aktiv betrieben wird. Wir bekennen uns zur internationalen Verpflichtung, bis 2015 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik zusätzlich zu Entschuldungsmaßnahmen aufzubringen.

Entwicklungspolitik basiert aber nicht nur auf der Finanzierung von Projekten und Budgets, Kohärenz in allen Politikbereichen ist notwendig – von der Landwirtschafts- über die Bildungspolitik bis zur den internationalen Welthandelsregeln. Darüber hinaus sollen in den Partnerländern Reformprozesse angestoßen werden, die zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit beitragen.

Mit der Stärkung der landwirtschaftlichen Eigenversorgung zur Beseitigung von Hunger, der Bekämpfung von HIV/Aids, dem Technologietransfer etwa zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Rohstoffen, einer Offensive im Bildungs- und Gesundheitssektor, der Forcierung der nachhaltigen Ressourcennutzung, der Implementierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, der Friedenssicherung und Entschuldungsinitiativen, der Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption, dem Abbau handelsverzerrender Agrarsubventionen, der speziellen Förderung von Frauen, der Unterstützung von Armutsreduktions- und Beschäftigungsmaßnahmen soll die Globalisierung gerechter gestaltet werden.

Wir treten für die Entwicklung und Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente ein, wie einer Devisentransaktionssteuer oder Entgelte für die Nutzung globaler öffentlicher Güter, um die Armutsspirale in vielen Teilen der Welt zu durchbrechen.“

Die Grünen Wahlprogramm S.22

„Endlich 0,7 Prozent. Globale Armutsbekämpfung durch die Erfüllung der Verpflichtung, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Globale Armutsbekämpfung beginnt zu Hause.“


Parlamentarische Anfragen können ebenfalls auf der Website des Parlamentes eingesehen werden. Die schriftlichen Anfragen sind nach der Parteizugehgörigkeit der Abgeordneten suchbar. Die betreffenden Antworten finden sich geordnet nach Regierungsmitgliedern. Mündliche Anfragen werden sind als Verlauf der Fragestunde ausgezeichnet.

Entwicklungspolitisch relevant sind weiters Parlamentarische Freundschaftsgruppen, die zu einer Reihe von Ländern im Süden bestehen.

Anfrageservice & Document Delivery
www.eza.at
updated 27.09.2011/gsl
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