Österreich hat bis zum Jahr 2001 die Kreditauszahlungen für geförderte Exportfinanzierungskredite an Entwicklungsländer (Rahmen-II-Kredite) in seine ODA-Meldung aufgenommen und etwaige Rückflüsse aus diesen Krediten von der ODA erst in dem Jahr abgezogen, in dem sie geleistet wurden. Das DAC hat diese Meldepraxis bei seinen Österreichprüfungen immer wieder in Frage gestellt, da diese Art der Meldung sowohl die Quantität als auch die Qualität der ODA-Leistungen Österreichs stark verzerrte.
Die auf diese Weise erzielte Steigerung der ODA wurde von Österreich seit den 70er Jahren in Kauf genommen, da die Exportfinanzierungen eine budgetschonende Wirkung hatten. Das heißt, mit dem erzielten ODA- Prozentsatz konnte im internationalen Vergleich der DAC Durchschnitt der OECD Geberländer erreicht werden ohne Steigerungen im eigentlichen EZA Budget vornehmen zu müssen. Probleme mit dieser Meldepraxis wurden erst in dem Moment deutlich, als gegen Ende der 90er Jahre einerseits neue Exportfinanzierungen ausblieben und andererseits die Rückzahlungen aus alten Kreditfinanzierungen anstiegen. Im Jahr 2000 haben etwa die hohen Rückzahlungen aus alten Kreditfinanzierungen die ODA Leistungen Österreichs verringert. Ein weiteres Problem ergab sich aus der richtliniengemäßen Verarbeitung von HIPC-Entschuldungen für Entwicklungsländer in der ODA Statistik.
Die Richtlinien des DAC ergaben für Österreich, dass Schuldenstreichungen (im Rahmen der HIPC-Initiative) für alte ODA-Kredite kaum neue ODA-Flüsse ergeben, da das entschuldete Kapital bereits in früheren Jahren als Kreditauszahlung gemeldet worden war und nur die gegebenenfalls erlassenen Zinsenzahlungen als neue ODA angerechnet werden können.

Österreich hat daher mit dem DAC nach Möglichkeiten gesucht, einerseits seine Meldepraxis anzupassen und andererseits die tatsächlichen Budgetbelastungen, die durch die im Pariser Club beschlossenen Schuldenstreichungen für die HIPC-Länder entstehen, in der ODA-Statistik entsprechend zu berücksichtigen.
So wurde einerseits die Meldepraxis bei den geförderten Exportfinanzierungen an die statistischen Richtlinien des DAC angepasst und ab dem Jahr 2001 werden nur mehr die tatsächlichen Stützungen der Finanzierung – nicht jedoch die Auszahlungen des Kredits – als bilateraler Zuschuss gemeldet. Die Anpassung der Meldepraxis ab dem Jahr 2001 löste aber noch nicht die Frage der Anrechenbarkeit von Schuldenstreichungen, da zu klären war, welche Kredite in der Vergangenheit bereits als ODA gemeldet wurden und somit deren Entschuldung nicht neuerlich als ODA angerechnet werden konnte. Um dieses Problem sowohl arbeitstechnisch als auch von den Verwaltungskosten in den Griff zu bekommen, hat sich Österreich mit dem DAC darauf geeinigt, die DAC-Meldungen ab 1990 bis 2001 zu revidieren und rückwirkend die Meldung der geförderten Exportfinanzierungskredite aus der ODA-Kreditstatistik zu nehmen und im Bereich OOF (Other Official Flows) aufzunehmen.
Die Revision der historischen ODA-Meldungen Österreichs – die auch in den DAC-Analysen und Publikationen berücksichtigt wird – führt nicht nur zur rückwirkenden quantitativen Verminderung der ODA-Leistungen, sondern auch zu einer qualitativen Verbesserung der Zusammensetzung der Leistungen Österreichs. Diese Revision bildet die Grundlage für eine den DAC-Richtlinien entsprechenden Verarbeitung der Entschuldungsmaßnahmen und ermöglicht die Anrechenbarkeit von HIPC-Schuldenstreichungen in der ODA-Statistik Österreichs in vollem Umfang.

Die Daten wurden vom BMeiA revidiert, an das DAC gemeldet und bereits vom DAC im Internet publiziert.

Eine Tabelle gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Revision.

Die ÖFSE Grafik fasst die Veränderungen auf einen Blick zusammen.

Die Grafik zeigt deutlich, dass die Revision der ODA Österreichs die Leistungen Österreichs in den Jahren 1990 bis 1994 weit unter den DAC-Durchschnitt drückt. (1990 betrug die ODA nur mehr etwa 0,11% des BNE statt der ursprünglich gemeldeten 0,25% des BNE). Die Steigerung ab dem Jahr 2001 geht bereits auf die Berücksichtigung der Entschuldungsmaßnahmen in der ODA-Statistik zurück.


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updated 22.03.2004/ mob
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