Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Wie alle Mitgliedstaaten ist Österreich damit einerseits in die gemeinsame Entwicklungspolitik der EU eingebunden, hält aber andererseits auch seine bilateralen Entwicklungskooperationen aufrecht. Als EU-Mitglied gestaltet Österreich die gemeinsamen EU-Maßnahmen im Rahmen der Teilnahme an den Entscheidungsgremien mit.

Die Institutionen und Entscheidungsprozesse der europäischen Entwicklungszusammenarbeit umfassen sowohl die EU als eigenständigen Akteur als auch ihre Mitgliedstaaten. Die EU-Plattform der österreichischen NGOs hat zum komplizierten Geflecht der europäischen EZA-Einrichtungen und ihren Zuständigkeiten eine übersichtliche Broschüre verfasst.
In der EU-Kommission ist die EU-Generaldirektion Entwicklung für die Aufgaben der gemeinsamen EU-EZA zuständig. In der 2005 bestellten EU-Kommission teilen sich die Zuständigkeiten in der EZA der Belgier Louis Michel, Kommisar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, sowie Olli Rehn, zuständig für Erweiterungsfragen.

Die Außenminister der EU-Länder haben beim Europäischen Rat von Barcelona 2002 beschlossen, die öffentliche EZA so anzuheben, dass bis 2006 ein EU-Durchschnittswert der ODA von 0,39% des BNE erreicht wird. Der größere Zeitrahmen der Anhebung der EZA-Mittel der EU ist das Jahr 2010, in dem 0,56% als EU-Durchschnitt erreicht sein sollen (vgl. Quantitative Zielsetzungen. 2004 veröffentlichte die EU-Kommission ihren umfassenden Monitoring-Bericht an den Rat der EU und das EU-Parlament über die Umsetzung dieser Zielsetzung und empfiehlt weiterführende Maßnahmen für bestimmte Bereiche der EZA und ihre Abwicklung.

Die Beiträge Österreichs zum EU-Budget für Entwicklungszusammenarbeit beliefen sich seit 2001 auf rund 100 Mio € pro Jahr (2005: 108 Mio. €). Trotz dieser zusätzlichen Leistungen sind die ODA-Gesamtleistung Österreichs nach dem EU-Beitritt sogar gesunken.

Mit dem EU-Beitritt hat sich Österreich auch zu Leistungen im Rahmen des Lomé-Abkommens verpflichtet. Dieses Abkommen regelt die Handelspolitik und die EZA Europas mit den AKP-Staaten. Die Finanzierung dieser Leistungen erfolgt aus einem eigenen Fonds, dem Europäischen Entwicklungsfonds - EEF. Die österreichischen Beiträge betrugen 2005 rund 70 Mio € (OEZA-Bericht 2004/05) .Das neu verhandelte, am 23.06.2000 unterzeichnete Abkommen von Cotonou (Benin) ersetzt die Lomé-Verträge. Die Schwerpunkte dieses Abkommens liegen geographisch in Subsahara-Afrika und thematisch in der Armutsbekämpfung mit dem Ziel ihrer Überwindung, der verstärkten Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der Verbesserung der Effizienz der EZA. Weitere Details zum Inhalt können unter http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/r12101.htm eingesehen werden.

Über die vertragliche Partnerschaft mit den AKP-Staaten hinaus ist die EU um stärkere Harmonisierung ihrer EZA mit allen Entwicklungsländern bemüht. Das im Dezember 2005 angenommene „Development Policy Statement“ gibt die inhaltlichen Leitlinien der EU-EZA für die kommenden Jahre vor und strebt eine verbesserte Kohärenz zwischen sämtlichen Politikbereichen der EU im Hinblick auf die Zielsetzungen der EZA an.

Österreich hatte vom 1. Jänner 2006 bis 30. Juni 2006 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Eine umfassende Übersicht über die damaligen Aktivitäten und Schwerpunktsetzungen ist online unter http://www.eu2006.at/info/de/ verfügbar. Gemeinsam mit Finnland, das im 2. Halbjahr die EU-Präsidentschaft übernahm, wurde ein gemeinsames EU-Programm 2006 vorgestellt, das vor allem nach dem Scheitern der europäischen Verfassung im Juni 2005 und dem in der letzten Minute des Jahres 2005 verabschieden Finanzrahmen 2007 – 2013 das Vertrauen der Bürger stärken, neuen Schwung in die europäische Identitätsfindung sowie mehr Klarheit und Transparenz in der EU einbringen sollte. Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit standen insbesondere die Neugestaltung der Beziehungen zu den AKP-Staaten sowie Fortschritte in der Umsetzung von Politikkohärenz im Mittelpunkt.

Neben der offiziellen site der österreichischen Regierung zur EU-Präsidentschaft gab es auch ein Präsidentschaftsprojekt der österreichischen EU-Plattform mit dem Titel „Reiche, arme Welt“ , in dessen Zentrum die weltweite Beseitigung der Armut stand. Ein zentrales Ereignis während der österreichischen Präsidentschaft war das EU - Lateinamerika Gipfeltreffen vom 10. - 13. Mai sowie ein von NGOs organisierter Alternativgipfel.

Kontaktstelle für weitere Informationen ist die österreichische EU-Vertretung in Brüssel. Informationen zur EU-Entwicklungspolitik gibt weiters die EU-Vertretung in Österreich.

Österreichische Unternehmen und NGOs können sich an EU-Ausschreibungen und Kofinanzierungsprogrammen beteiligen. Österreichische EZA-Organisationen haben die EU-Plattform gegründet. Diese vertritt die Anliegen der Österreichischen NGOs bei Concord, dem Netzwerk der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen bei der EU Kommission.


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updated 22.3.2007/ csi
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