Am 24. Oktober 1970 wurde von der UN-Generalversammlung die Resolution 2626 International Development Strategy for the Second United Nations Development Decade angenommen, die als Ziel für die zweite Entwicklungsdekade (Kapitel C, Punkt 3/42) die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtete 0,7 Prozent ihres Bruttonationalprodukts (BNP) als öffentliche Entwicklungshilfe anzustreben.

Dieses Ziel wurde nur von den skandinavischen Ländern erreicht, während für die anderen Industrieländer die Erreichung der ODA- Quote nicht zu den vorrangigen politischen Zielen zählt.

Bei der Vorbereitung des UN-Gipfels zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey im März 2002 haben die Außenminister der EU-Länder beim Europäischen Rat von Barcelona 2002 beschlossen, die öffentliche EZA so anzuheben, dass bis 2006 ein EU-Durchschnittswert der ODA von 0,39% des BNE erreicht wird. Jene Länder die im Jahr 2002 den EU Durchschnitt noch nicht erreicht hatten formulierten als Zwischenziel bis zum Jahr 2006 die Erreichung von 0,33% des BNE.

Aus Anlass der Vorbereitung der UN Konferenz MDG+5 im September 2005 in New York hat die EU- Kommission in einer Mitteilung an den Rat und an das Parlament eine neue quantitative Zielsetzungen zur Erreichung der ODA- Quote vorgestellt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Entwicklungskommissar Louis Michel fordern von ihren Mitgliedsländern eine Steigerung der ODA- Leistungen bis zum Jahr 2010 um zusätzlich 20 Mrd € um bis zum Jahr 2015 0,7% des BNA als ODA Quote erreichen zu können.

Die alten EU-Mitgliedsländer (EU15), die derzeit die Barcelona Committments von 0,33% erreicht haben, sollen bis zum Jahr 2010 ihre ODA Quote auf 0,51% des BNE anheben und die neuen EU- Mitgliedsländer (EU10) sollen bis zum Jahr 2010 0,17% an ODA erreichen. Insgesamt soll damit ein EU-Durchschnitt von 0,56% des BNE bis zum Jahr 2010 erreicht werden. Am 24.Mai 2005 hat der Rat der EU Entwicklungsminister bei der 2660. Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen diese Zielsetzung beschlossen.

Mit dieser neuen quantitativen Zielsetzung soll die Erreichbarkeit der Millennium Development Goals bis zum Jahr 2015 ermöglicht werden.

Pressedokument siehe auch:
http://www.oefse.at/Downloads/eza/pressdok.pdf

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updated 13.07.2005/ mob
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