Die Entwicklungspolitik Österreichs versteht sich als Bestandteil der auf Sicherheit und Stabilität gerichteten Außenpolitik der Bundesregierung und als ein untrennbares Element einer österreichischen Gesamtpolitik.

Entwicklungspolitik wird somit umfassender definiert als Entwicklungszusammenarbeit und betrifft alle Politikbereiche, die Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, wie Sicherheitspolitik, Umweltpolitik, Außenwirtschaftsförderung, Asylpolitik etc. Wichtige entwicklungspolitische Entscheidungen werden auch auf multilateraler Ebene getroffen. Aus diesem Grund sind auch Positionen, die Österreich bei multilateralen Organisationen (EU, UNO, internationale Finanzinstitutionen, WTO) vertritt, ein bedeutender Bestandteil der österreichischen Entwicklungspolitik.

Die Koordination der Österreichischen Entwicklungspolitik obliegt dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Die zuständige Ministerin, seit 2. Oktober 2004 Dr. Ursula Plassnik, ist gegenüber dem Parlament verantwortlich. In der Legislaturperiode ab 2003 wurde, wie in den Vorjahren, beim Außenpolitischen Ausschuss ein Entwicklungspolitischer Unterausschuss eingerichtet, indem die Entwicklungspolitik diskutiert wurde.

Gesetzliche Grundlagen für die Umsetzung der österreichischen Entwicklungspolitik sind das EZA Gesetz (siehe ÖFSE Gesamttext), das am 28.02.2002 im Nationalrat beschlossen wurde, die Novellierung vom 14.08. 2003 sowie die Bundesministeriengesetze, die die Ministerkompetenzen regeln.

Die Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik werden jährlich in einem Drei-Jahres-Programm fortgeschrieben, das vom Ministerrat zur Kenntnis genommen wird. Das Drei-Jahres-Programm 2006 bis 2008 enthält neben der Programmatik auch zahlreiche konkrete Projektbeispiele und einen Überblick über die Gestaltung der multilateralen OEZA Österreichs. Es wurde vom Ministerrat vom 14. November 2006 zur Kenntnis genommen und im Jänner 2007 veröffentlicht.

Der Jahresbericht über die österreichische EZA 2004 – 2005 des BMaA und der ADA (Austrian Development Agency) besteht erstmals aus einem Bericht über die thematischen Schwerpunkte der OEZA und einem Teilheft II über die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen in Zahlen.


Die Umsetzung der Österreichischen Entwicklungspolitik wird seit 1. Jänner 2004 von der Austrian Development Agency – ADA wahrgenommen.

Ungefähr alle drei Jahre wird die Entwicklungspolitik Österreichs und ihre Umsetzung vom DAC (Development Assistance Committee) geprüft. Im Jahr 2004 hat das DAC die ÖEZA geprüft und die Zusammenfassung des Prüfberichts publiziert.



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updated 23.07.2007/ MOB
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