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  Entwicklungspolitik in Österreich

Einführung

Die Entwicklungspolitik Österreichs versteht sich als Bestandteil der auf Sicherheit und Stabilität gerichteten Außenpolitik der Bundesregierung und als ein untrennbares Element einer österreichischen Gesamtpolitik.

Entwicklungspolitik wird somit umfassender definiert als Entwicklungszusammenarbeit und betrifft alle Politikbereiche, die Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, wie Sicherheitspolitik, Umweltpolitik, Außenwirtschaftsförderung, Asylpolitik etc. Wichtige entwicklungspolitische Entscheidungen werden auch auf multilateraler Ebene getroffen. Aus diesem Grund sind auch Positionen, die Österreich bei multilateralen Organisationen (EU, UNO, internationale Finanzinstitutionen, WTO) vertritt, ein bedeutender Bestandteil der österreichischen Entwicklungspolitik.

Die Koordination der Österreichischen Entwicklungspolitik obliegt dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Der zuständige Minister, seit 2. Dezember 2008 Dr. Michael Spindelegger, ist gegenüber dem Parlament verantwortlich. In der Legislaturperiode ab 2008 wurde, wie in den Vorjahren, beim Außenpolitischen Ausschuss ein Entwicklungspolitischer Unterausschuss eingerichtet, in dem die Entwicklungspolitik diskutiert wurde.

Gesetzliche Grundlagen für die Umsetzung der österreichischen Entwicklungspolitik sind das EZA Gesetz , das am 28.02.2002 im Nationalrat beschlossen wurde, die Novellierung vom 14.08. 2003 sowie die Bundesministeriengesetze, die die Ministerkompetenzen regeln.

Die Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik werden jährlich in einem Drei-Jahres-Programm fortgeschrieben, das vom Ministerrat zur Kenntnis genommen wird. Das Drei-Jahres-Programm 2010 bis 2012 enthält neben der Programmatik auch zahlreiche konkrete Projektbeispiele und einen Überblick über die Gestaltung der multilateralen OEZA Österreichs.

Der Jahresbericht über die österreichische EZA 2009 des BMeiA und der ADA (Austrian Development Agency) besteht aus einem Bericht über die thematischen Schwerpunkte der OEZA und einem Bericht über die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs.

Die Umsetzung der Österreichischen Entwicklungspolitik wird seit 1. Jänner 2004 von der Austrian Development Agency – ADA wahrgenommen.

In regelmäßigen Abständen (ca. alle drei Jahre) wird die Entwicklungspolitik Österreichs und ihre Umsetzung vom DAC (Development Assistance Committee) der OECD geprüft. 2009 veröffentlichte die OECD den jüngsten Prüfbericht zur Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit .

Anfrageservice & Document Delivery
www.eza.at
updated 24.08.2011/ gsl
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